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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab 25.09.2023.

„Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ | Stand: 25.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUGERO Hebe, - und Fördertechnik – für Verbraucher

1. Geltungsbereich

1.1.Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ bezeichnet) stellen den rechtlichen Rahmen für alle Geschäfte des Online-Shops und für den Verbraucher (im Folgenden“der Kunde“ bezeichnet), der einen Vertrag mit diesem abschließen möchte. Alle Lieferungen der von Verkäufers dargestellten Waren, Leistungen und Angebote auf einer Website betriebt, die sich unter www.lugero.de befindet werden ausschließlich auf Grund der vorliegenden AGB durchgeführt. Um als AGB im Sinne des BGB zu gelten, werden diese in den Vertrag einbezogen und sind somit Teil des Vertrages. Der Verbraucher (im Folgenden „der Kunde“ bezeichnet) muss nach § 305 Abs. 2 Burgerliches Gesetzbuches (im Folgeden „BGB“ bezeichnet) mit der Geltung der AGB einverstanden sein bevor er eine Bestellung sendet, bestätigen Sie bitte durch Anklicken des Feldes, dass Sie die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen haben.

Identität des Verkäufers und Vertragspartners:

Die Firma Lugero DE GmbH, ID-St.Nr.: DE815723486, St.Nr.: 203/113/09391 wird im Handelsregister beim Amtsgericht Dresden unter der Handelsregister-Nummer HRB 36890 geführt. Sie hat den Sitz an der:

Enderstrasse 94, 01277 Dresden

Telefon: +49 174 3136803

E-Mail: info@de-lift.de

Geschäftsführer Ing. Josef Vávra

Sie steht dem Vebraucher zur Verfügung: Mo – Do 08:00 – 16:30 Uhr und Freitag 08:00 – 15:30 Uhr

Verbraucher ist nach dem § 13 BGB jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Vertragsabschluss

3.1. Das Zustandekommen eines Vertrages setzt Angebot und Annahme voraus. Keine Angebote im juristischen Sinne sind die Kataloge auf der Website sowie das Aufnehmen einzelner Artikel in einen elektronischen „Warenkorb” durch den Kunden. Ein verbindliches Angebot ist in der Regel erst das Absenden der gesamten Bestellung durch den Kunden per E-Mail oder Post übermitteln.

Wie schon geschrieben, bevor Sie eine Bestellung an den Online-Händler senden, bestätigen Sie bitte durch Anklicken des Feldes, dass Sie die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen haben.

4. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Bei Geschäftsabschlüssen mit dem Kunde Im Online Händler ist das umfangreiche Verbraucherschutzrecht des BGB zu berücksichtigen.

Das Fernabsatzrecht des BGB räumt dem Verbraucher ein 14 -tätiges Widerrufsrecht ein, dh. Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag in Textform zu widerrufen. Um Widerrufsrecht auszuüben, muß der Verbraucher den Online-Händler mitteilen, und zwar per Post, Fax oder per E-Mail.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
___________________________________________
___________________________________________

Bestellt am: ___________________
Erhalten am: ___________________
Bestellnummer: ___________________
Name des Verbrauchers: __________________________
Anschrift des Verbrauchers: _______________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___

Datum:

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Preise / Versandkosten

Alle Preise in unserem Online-Shop sind zusätzlich Liefer-und Vesandkosten, inkl. MWst., anfallen.

6. Lieferbedingungen

6.1. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Lieferung an Packstellen und Postfachadressen ist nicht möglich.

6.2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.Die Lieferung folgt ausschließlich innerhalb Deutschland.

6.3. Die Lieferfrist ergibt sich aus den Angaben beim jeweiligen Produkt. In den meisten Fällen beträgt die Lieferzeit 3-5 Werktage. Die Lieferzeit wird als unverbindlicher Richtwert in der Auftragsbestätigung genannt und beginnt mit der Lieferung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bei Vereinbarung von Zahlung per Vorkasse.

6.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für Sie vernünftig ist. Dies wird ohne zusätzliche Kosten erledigt.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen Produkten bis zur vollständigen Bezahlung.

8. Zahlungsmittel

8.1. Vom uns werden die Zahlungsmittel Paypal und Vorkasse akzeptiert.

8.2. Bei Zahlungsmittel Paypal wird Ihr Paypalkonto im Zeitpunkt der Absendung der Bestellung belastet. Bei Zahlungsmittel „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und die Ware liefern wir nachdem der Rechnungsbetrag beim Online-Händler eingegangen ist.

8.4. Sie dürfen Ansprüche gegen uns nicht abtreten.

9. Haftung

9.1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

9.3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.

10. Gewährleistung

10.1. Bei allen Waren in unserem Online-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht.

11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich deutsches Recht ist Dresden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen. Wenn der Kunde Untenehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist oder, wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat ist das Amtsgericht Dresden zuständig. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Wenn Sie das gewünschte Produkt oder die gewünschten Produkte gefunden haben, können Sie sie in den Warenkorb legen, indem Sie auf die Taste "IN DEN WARENKORB" klicken. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Klicken auf die Taste "WARENKORB" kontrollieren. Die Produkte können Sie jederzeit " aus dem Warenkorb entnehmen, in dem Sie auf die Taste "WARENKORB KORRIGIEREN" klicken. Sie können auch die Menge jedes Produkts in Ihrem Warenkorb ändern, wenn Sie die Anzahl ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf die Taste "WEITER ZUR BESTELLUNG". Erforderliche Angaben sind mit einem "*"-Symbol bezeichnet. Nachdem Sie Ihre Daten eingegeben, Ihre Rechnungs, - und Lieferadresse, die Versandart und die Zahlungsmodalitäten ausgewählt haben, werden Sie zur Taste "KAUFEN" bewegt, um die Bestellungs abzuschließen. Sie können die Bestellung jederzeit stornieren, indem Sie das Webfenster schließen.

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stehen Ihnen zur Verfügung auf der Website des Online-Händlers.

Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

Bei einer Streitigkeit mit einem Händler in einem EU-Land wegen einer online erworbenen Ware oder Dienstleistung können Sie die EU-Plattform für die Online-Streitbeilegung unter: https://ec.europa.eu/odr nutzen. Plattform steht in allen EU-Sprachen kostenlos zur Verfügung. Hier finden Sie eine Streitbeilegungsstelle in Deutschland.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUGERO Hebe, - und Fördertechnik für die Unternehmer

Hiermit stelltem wir Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUGERO Hebe, - und Fördertechnik für die Unternehmer (Gewerbetreibende und Selbständige) bei Abschluss des Vertrages, allen Lieferungen der von Verkäufers dargestellten Waren, Leistungen und Angebote auf einer Website betriebt, die sich dr Unternehmer unter www.lugero.de befindet werden ausschließlich auf Grund der vorliegenden AGB durchgeführt. Um als AGB im Sinne des BGB zu gelten, werden diese in den Vertrag einbezogen und sind somit Teil des Vertrages. Der Unternehmer muss mit der Geltung der AGB einverstanden sein bevor er eine Bestellung sendet, bestätigen Sie bitte durch Anklicken des Feldes, dass Sie die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen haben. De Unternehmer hat die Möglichkeit die AGB per Download kopieren und ausdrucken.

„Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Letzte Aktualisierung: 25.09.2023

I. Allgemeines

Nach § 14 Abs. 1 Burgerliches Gesetzbuch Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote vomn Verkäufer erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Alle Lieferungen der von Verkäufers dargestellten Waren, Leistungen und Angebote auf einer Website betriebt, die sich unter www.lugero.de befindet, werden ausschließlich auf Grund der vorliegenden AGB durchgeführt. Um als AGB im Sinne des BGB zu gelten, werden diese in den Vertrag einbezogen und sind somit Teil des Vertrages. Der Unternehmer muss nach § 305 Abs. 2 BGB mit der Geltung der AGB einverstanden sein durch ein Kontrollkästchen voraus.

II. Angebot und Lieferumfang

1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts, -und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt der Verkäufer dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den Liefergegenstand zur Verfügung, bleiben diese im Eigentum des Verkäufers.

Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandesinnerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat.

Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.

3. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen sollen vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

4. Konstruktions -und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

5. Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Käufer in angemessener

Frist diese Sicherheiten nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Präsentation unserer Waren im Online-Shop und auf anderen Internetplattformen oder in weiteren Online-Shophändlern ob in unseren Katalogen, Handelzettel, Werbeprospekten stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung vor.

7. Durch Anklicken der Taste "Bestellung absenden"macht der Kunde eine verbindliche Bestellung, die ein Vertragsangebot ist.Nach der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail vom Händler, die den Zugang der Bestellung mit den entsprechenden Angaben bestätigt.

8. Diese Bestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern eine Information für den Kunden, dass die Bestellung bei der Lugero DE GmbH aufgenommen wurde.

9. Der Kaufvertrag wird erst mit dem Ausliefern der bestellten Ware geschlossen.

10. Der Vertrag wird in deutscher Sprache ausgefertigt.

11. Wenn der Verkäufer aufgrund des Verkaufs von Lagerbeständen oder der Nichtverfügbarkeit von Waren nicht in der Lage ist dem Käufer die Waren zu liefern, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den bereits bezahlten Preis für die Ware zu erstatten.

13. Der Kunde, der die Waren im Warenkorb hat, schreitet zur Kasse. Die Taste "Zur Kasse gehen" führt den Kunden direkt zur Bestellung. Der Kunde wählt die Lieferungs, - und Zahlungsmodalitäten. Durch Anklicken der Taste "Bestellung absenden" gibt der Kunde die Bestellung ab und damit ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde die Bestellung ansehen und verändern. Bevor die Bestellung versendet wird, werden die Bestellungsdaten zusammengestellt und der Kunde kann sie überprüfen und verändern. Der Kunde hat die Möglichkeit, ein verbindliches Angebot per Post, Fax oder E-Mail an den Online-Händler zu senden.

14. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail über den Erhalt der Bestellung zusenden.

15. Der Kunde kann bei Bestellungen über den Onlineshop die Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden von uns gespeichert. Zusammen mit der Eingangsbestätigung werden dem Kunden die Bestelldaten übermittelt. Sie können vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden. Die aktuellen AGB können zudem jederzeit in unserem unter der Rubrik “AGB” eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

16. Bei etwaigen behalten wir uns das Recht vor vom Kaufvertrag zurückzutreten.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsmethoden Vorkasse oder Paypal.

2. Bei Geschäften mit ist von Nettopreisen (ab Werk) zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer auszugehen. Für die Preisberechnung sind Maße und Messungen an der Verladestelle verbindlich.

3. Die Preise schließen Verpackung, Fracht und Transportversicherung nicht mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

IV. Lieferzeit

1. Lieferfristen und elten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung.

Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang und für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, zulässig.

4. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.

Die Verjährung bestimmter Lieferfristen und, -Termine gilt nicht für einen Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch den Verkäufer verlangen will, denn bei Nichteinhaltung der 14 Kalendertagen Lieferfrist hat der Käufer das Recht, die Erfüllung abzulehnen. Wenn der Verkäufer nur leicht fahrlässig handelt, hat er den durch zusätzliche Kosten oder Ersatzleistungen verursachten Schaden zu ersetzen.

V. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie

1. Für Mängel der Lieferung – außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrübergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

2. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.

3. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Unternehmer bleiben die §§ 377, unberührt.

4. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Handwerkskammer bzw. die Industrie- und Handelskammer (kurz IHK) am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.

5. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.

6. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

7. Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

8. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

9. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

Aufwendung im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber soweit sie 50 % des Warenwertes übersteigen. Weitere Aufwendungen, wie z.B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernehmen wir nur nach Maßgabe dieser Bedingungen.

10. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.

11. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VI. Haftungsbeschränkung

1. Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt.

2. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

3. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

4. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen

VIII. Rücknahme

1. Bei Rücknahme wird für die Lagerware eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, min. jedoch 10 EUR vereinbart. Die Rückgabe erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer.

IX Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Kauf-/Lieferungsvertrag ist Dresden, Gerichtsstand ist Dresden.

2. Handelt es sich um eine juristische Person, kommt es auf deren Sitz an, § 17 ZPO. Gemäß § 12 ZPO, ist das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, außer es gilt ein ausschließlicher Gerichtsstand für die Klage. bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

X. Rechtswendung

1. Für diese AGB gilt deutsches Recht.